“Die Ängste kann man der Bevölkerung nur schwerlich nehmen”
 
von  Claudia Wessling

Deutsche und Polnische Polizisten
Deutsche und Polnische Polizisten ((c)AFP)
Zwei Wochen vor dem Wegfall der Kontrollen an der deutschen Ostgrenze hat der Polizeipräsident der Grenzstadt Frankfurt/Oder vor überzogenen Ängsten in Bezug auf einen Anstieg der Kriminalität gewarnt. “Wir bekommen Befürchtungen der Bevölkerung gerade im Grenzbereich mit”, sagte Arne Feuring der Nachrichtenagentur AFP. Die Bedenken seien aber vor allem auf ein “subjektives Sicherheitsgefühl” zurückzuführen, es gebe bislang keine Erkenntnisse, dass sie sich bestätigten könnten. Die Polizei bereite sich derzeit in Kooperation mit den polnischen Kollegen intensiv auf die Zeit nach dem 21. Dezember vor, betonte Feuring.

Seine Behörde bereite sich seit Jahren systematisch auf die Veränderungen durch das Wegfallen der Grenzkontrollen vor, sagte Feuring. Deutsche und polnische Beamte übten seit Monaten gemeinsame Einsätze und machten ihre Fortschritte auch öffentlich. “Die Ängste kann man der Bevölkerung damit nur schwerlich nehmen, das ist uns auch bewusst.” Nach dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 sei kein Anstieg der Kriminalität verzeichnet worden. “Wir sind optimistisch, dass wir es auch jetzt nicht mit einer veränderten Kriminalitätslage zu tun bekommen werden.” Die Grenzöffnung werde im Gegenteil für den Einzelnen “positive Effekte” mit sich bringen, sagte Feuring mit Blick auf den erhofften Wirtschaftsaufschwung in der Region.

Dass die Beamten im geplanten deutsch-polnische Verbindungszentrum im Grenzort Swiecko zunächst ohne die neue Version des Schengen-Informationssystems (SIS 2) arbeiten müssen, ist nach Ansicht Feurings unproblematisch. Der an der deutsch-französischen und deutsch-dänischen Grenze verwendete Vorläufer funktioniere beim Austausch der Fahndungsinformationen auch an der Ostgrenze, betonte er. Anfang 2009 solle dann auf das neue System aufgerüstet werden, aus dem neben Kennzeichen von flüchtigen Fahrzeugen und anderen Angaben zu gesuchten Straftätern auch biometrische Daten abrufbar sind.

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