Nachbarschaft ohne Passkontrolle
 
von  Claudia Wessling

Mit dem Beitritt von neun neuen EU-Staaten zum Schengen-Raum können die Bundesbürger seit dem 21. Dezember 2007 ohne Passkontrolle in die Nachbarstaaten Polen und Tschechien einreisen. Zunächst fielen nur die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen und auf Schiffen weg, am 30. März 2008 folgten dann auch die Flughäfen. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert im Folgenden die wichtigsten Änderungen an den östlichen Grenzen.

Grenzkontrollen

Passanen am Grenzübergang ((c)AFP)
Mit dem Abbau der Grenzposten können die Bürger überall frei die 1253 Kilometer lange Ostgrenze überschreiten, müssen aber im Nachbarland einen Ausweis bei sich tragen. Die Kontrollen verlagern sich bis zu 30 Kilometer ins Hinterland. Auf deutscher Seite werden mobile Teams von Bundes- und Landespolizei sowie des Zolls auch in Zivil operieren. Die Bundespolizei, die vor allem gegen Schleuser und Menschenhandel vorgeht, darf Grenzgänger im Gegensatz zu Zollfahndern nur bei konkretem Verdachts prüfen. Der Zoll konzentriert sich weiter auf die Schmugglerkriminalität, wobei das Verschieben von Zigaretten häufigstes Delikt ist. Bayern und Sachsen planen entlang der Grenze zu Tschechien ein Erweitern der verdachtsunabhängigen Schleierfahndung.

Polizeizusammenarbeit

Im Rahmen der vertraglich geregelten “polizeilichen Nacheile” können deutsche Polizisten bei dringendem Tatverdacht auf dem Gebiet des Nachbarstaats aktiv werden. Allerdings darf ein deutscher Polizist auf polnischem Territorium keine Polen festnehmen und umgekehrt. Die Zusammenarbeit wird über binationale Verbindungsstellen geregelt, die rund um die Uhr Fahndungsinformationen austauschen. An der Grenze wird es eine zentrale Kontaktdienststelle im polnischen Swiecko gegenüber Frankfurt/Oder geben, an der deutsch-tschechischen Grenze im ostbayerischen Schwandorf. Ein Schwachpunkt ist laut Polizeigewerkschaft GdP der fehlende Funkkontakt: Während deutsche Beamte analog funken, ist die Kommunikation in Polen und Tschechien digital.

Reform der Bundespolizei

Bislang sind Berichten zufolge rund 4000 Bundespolizisten an den Grenzen im Osten Deutschlands stationiert. Im Rahmen der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Umstrukturierung sollen laut GdP 2000 Stellen an der Grenzabfertigung wegfallen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die meisten Beamten in den mobilen Kontrollen eingesetzt werden, die Details seien noch nicht ausgearbeitet. Die Polizeigewerkschaft fürchtet einen Anstieg der Kriminalität durch den Wegfall der Grenzkontrollen.

Einkauf und Warenverkehr

Eine Pizzeria in Slubice ((c)AFP)
Wer in Polen und Tschechien einkauft, darf schon seit dem EU-Beitritt beider Länder für den privaten Gebrauch unbegrenzt Waren ausführen – mit den Ausnahmen Alkohol, Zigaretten und Benzin. So sind maximal zehn Liter Spirituosen, 20 Liter Likörweine und 90 Liter Wein erlaubt. Für Zigaretten gelten wegen der noch ausstehenden Angleichung der Tabaksteuer übergangsweise strengere Regeln als an der Westgrenze, wo 800 Stück zur Einfuhr gestattet sind. Aus Polen und Tschechien dürfen pro Person nur 200 Zigaretten mitgebracht werden, Grenzbewohnern sind täglich 40 gestattet. Preiswertes Tanken bei den Nachbarn ist für eine Tankfüllung und 20 Liter im Kanister gestattet.

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