Die Krux mit den Reformen
Griechische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen
 
von  Fides Middendorf

Griechenland muss wohl noch mehr sparen: Die sogenannte Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Dafür musste die griechische Regierung aber offenbar weitere Zugeständnisse machen – auf die Bevölkerung kommen neue harte Einschnitte zu.

Finanzminister Evangelos Venizelos im griechischen Parlament. ((c)AFP)
Nach zwei hektischen Krisentelefonaten hatten sich Finanzminister Evangelos Venizelos und die Troika am Dienstagabend auf eine Rückkehr der Expertengruppe nach Athen geeinigt. Die Troika muss vor der Freigabe einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern die Fortschritte der griechischen Spar- und Reformmaßnahmen beurteilen. Anfang September war sie aus Athen abgereist – offenbar wegen mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung der Sparvorgaben.

Die Regierung in Athen wiederholt unablässig, dass es ihr mit den vereinbarten Reformen und Sparplänen ernst ist. “Wir werden alles dafür tun, um die Ziele zu erreichen”, sagt Regierungssprecher Ilias Mossialos. Dass seine Regierung etwa bei der geplanten Privatisierung von Staatsbetrieben deutlich in Verzug ist, führt er unter anderem darauf zurück, dass die griechische Wirtschaft immer weiter in die Rezession rutscht – und nicht auf mangelnden Reformwillen.

Experten bemängeln dagegen vor allem die zögerliche Umsetzung der Reformen. Neben Stellenstreichungen, Gehalts- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen, das Rentenalter angehoben und die Verwaltung verschlankt. Die Maßnahmen seien für die Griechen teilweise sehr hart, räumt ein IWF-Vertreter ein. “In einem anderen Land würde es zu einer Revolution kommen, die Leute würden durchdrehen.”

Auch ein Vertreter der EU-Kommission bescheinigt der Regierung in Athen, sich mit “gewaltigen Reformvorhaben” gegen die Krise zu stemmen. Die Krux seien aber nicht die Gesetze, sondern deren Verwirklichung. “Was nützen die schönsten Gesetze, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt werden?” Viele Reformen würden verschleppt oder versickerten im unübersichtlichen und aufgeblähten Staatsapparat.

Demonstration gegen die neuen Sparpläne auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. ((c)AFP)
Auch für die griechische Wirtschaft seien die “schwerfällige Verwaltung” und das “administrative Zuständigkeitsdickicht” ein großes Problem, sagt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, der seit Anfang der Woche in Athen ist, um den Griechen bei der Verteilung von Fördergeldern aus Brüssel zu helfen.

Um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen, setzen der IWF und die EU-Kommission vor allem auf weniger Staat und weniger Bürokratie, um Investoren anzulocken. Weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Nachfrage im Inland immer weiter einbricht, sollen die Exporte gestärkt werden. Die griechische Zusage, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen, dürfte jedenfalls nicht mehr einzuhalten sein. Experten rechnen inzwischen mit 9,5 Prozent.

“Die Griechen sind fleißig dabei, ihre Hausaufgaben zu machen”, versichert Parlamentspräsident Phillipos Petsalnikos unbeirrt. Auch an diesem Mittwoch werde das Kabinett wieder “sehr harte” Maßnahmen beschließen. Trotz bevorstehenden neuen Streiks und Protesten sei er insgesamt vom Verständnis der Menschen beeindruckt. “Die Bürger verstehen, dass dies der einzige Weg ist.

“Die Leute sind bereit zu sparen und ihre Steuern nachzuzahlen”, meint auch der griechische Journalist Tassos Telloglou. Im Gegenzug für immer höhere Steuern und Einschnitte bei Gehältern und Sozialausgaben wollten sie aber auch einen Ausweg aus der Krise sehen. “Und den sehen sie im Moment nicht.”


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