Ratlos und verbittert
Griechen schütteln über neue Kürzungen nur noch den Kopf
 
von  Fides Middendorf

Über ihre Regierung und die immer neuen Sparmaßnahmen können die meisten Griechen nur noch den Kopf schütteln. “Ich verstehe das alles nicht mehr. Jede Woche gibt es neue Kürzungen”, sagt eine Athenerin, die ihre Einkaufstüten nach Hause trägt. Zwar gibt es in Athen auch am Donnerstag wieder Streiks und Protestmärsche – wie nach jeder Kürzungswelle der Regierung. Neben Ärger und Wut herrscht in der griechischen Hauptstadt mittlerweile aber vor allem Ratlosigkeit und Verbitterung.

Lehrer und Schüler protestieren vor dem griechischen Parlament gegen die neuen Sparpläne. ((c)AFP)
Um die dringend benötigte nächste Tranche der Hilfskredite für das hochverschuldete Land sicherzustellen, hatte das Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwochabend weitere Kürzungen beschlossen. Bis Ende des Jahres werden 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in eine sogenannte “Arbeitsreserve” geschickt. Das heißt: Sie verlieren ihren Job, bekommen aber noch ein Jahr lang einen Teil ihres Gehalts. Dann müssen sie eine neue Arbeit finden – bei einer Arbeitslosigkeit von über 16 Prozent nicht gerade einfach.

Eine weitere Sparmaßnahme betrifft – wieder einmal – die Rentner. Alle Renten, die über 1200 Euro hinausgehen, werden um 20 Prozent gekürzt. Frührentnern soll sogar 40 Prozent ihrer Rente über 1000 Euro gestrichen werden. Außerdem wird der Steuerfreibetrag von 8000 auf 5000 Euro gesenkt. Mit der Verschärfung der Sparpläne will die Regierung die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllen.

“Wir sind zum Widerstand gezwungen”, sagte der Vertreter der Athener U-Bahnangestellten, Antonis Stamatopoulos, dem Fernsehsender NET. “Nicht einmal die deutschen und türkischen Besatzer Griechenlands haben solche Steuern erlassen.” Die Regierung habe keinen Kompass, kritisierte der Präsident der Athener Industrie- und Handelskammer, Constantinos Michalos. Täglich würden neue Maßnahme angekündigt, so werde Griechenland zum “Armenhaus”.

Angesprochen auf die neuen Kürzungen, schüttelt auch die Angestellte eines Reisebüros am Fuß der Akropolis mit dem Kopf. “Wir haben alle Probleme”, sagt sie. Es gebe in jeder Familie jemanden, der seinen Job verloren habe. Die meisten müssten mit deutlich weniger Geld als zuvor auskommen.

Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen zogen am Mittwochabend Demonstranten vor das Parlament – angeführt von den kommunistischen Gewerkschaften. Für Anfang Oktober kündigten die Gewerkschaften einen erneuten Generalstreik an. Wegen eines mehrstündigen Streiks im öffentlichen Dienst standen aber schon am Donnerstag Busse, Bahnen und Taxis still. Da die Pendler dadurch gezwungen waren, aufs Auto umzusteigen, herrschte Verkehrschaos in der Stadt.

Es sei auch für die Regierung “nicht einfach, alle paar Wochen neue Maßnahmen zu verkünden”, sagt Umweltminister Giorgos Papakonstantinou. Bis zur Kabinettsumbildung im Juni war er Finanzminister – und trägt damit die Verantwortung für die ersten Sparrunden. Auch den Ministern und Abgeordneten sei klar, dass die Bevölkerung mittlerweile “wütend, ratlos und frustiert” sei. “Und die Leute sehen kein Licht am Ende des Tunnels.”

Griechenland rutsche immer tiefer in die Rezession, erklärt der Minister. Deshalb müsse die Regierung im Kampf gegen die Staatspleite immer wieder nachsteuern, um die zugesagten Sparziele zu erreichen. “Wir sind absolut entschlossen, an unseren Zielen festzuhalten”, sagt Papakonstantinou. “Es wäre ein großer Fehler, jetzt zu sagen: Das war alles.” Zu der Schlagzeile der Zeitung “Kathimerini”, die am Donnerstag von einer “ersten Welle neuer Schockmaßnahmen” schreibt, sagt der Minister nur: “Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein. Was auch immer nötig ist, werden wir tun.”


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