“Gegen den Terror und für die Demokratie”
Von der Leyen sichert Tunesien nach Anschlägen Beistand zu
 
von  Christof Meißner

Nach den Anschlägen von Tunis und Sousse ist die Verunsicherung in Tunesien allgegenwärtig – das bekommt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tunis am Mittwoch zu spüren. Das öffentliche Leben und der Verkehr wirken zwar gewohnt quirlig und chaotisch. Beim Betreten von öffentlichen Gebäuden und auch Hotels sind jedoch gewissenhafte Sicherheitsvorkehrungen an der Tagesordnung. Autos werden mit Spiegeln nach Sprengsätzen am Unterboden untersucht, Taschen und Koffer werden durchleuchtet, viele Sicherheitsschleusen sind im Einsatz.

Béji Caid Essebsi trifft Ursula von der Leyen ((c) AFP)
Seit März wurde das nordafrikanische Urlaubsland gleich zwei Mal Ziel extremistischer Attentate, die Politik und Gesellschaft schwer erschütterten und die Zahl der Urlaubsgäste einbrechen ließen. Am 26. Juni tötete ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen, darunter zwei Deutsche. Im Bardo-Nationalmuseum wurden bei einem Anschlag am 18. März ein Polizist und 20 Touristen getötet. In dem berühmten Museum brachen seitdem die Besucherzahlen um rund 80 Prozent ein.

Am Mittwoch erinnert im Innern des Hauses nichts mehr an das Attentat, lediglich vor dem Eingang gibt es eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer. Vor der Tafel legt von der Leyen eine Gedenkminute ein. “In tiefer Trauer gedenken wir der Opfer – stehen wir auf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte”, schreibt sie anschließend in das Kondolenzbuch. Es ist eindeutig der zweite Teil der Botschaft, die Kampfansage an den Extremismus, der den Besuch der deutschen Ministerin in Tunesien prägt.

Vor Abgeordneten des Verteidigungsausschusses verknüpft die CDU-Politikerin die Sicherheitslage in Europa mit derjenigen in Tunesien, das bis zu den Anschlägen als weitgehend sicher galt. Den Parlamentariern bietet sie Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus an – im militärischen Bereich durch Beratung, Ausbildung und Material, aber auch in Absprache mit dem Innenressort bei der Sicherung der Grenze zum unruhigen Libyen.

Die zentralen Botschaften ihres Besuchs vier Jahre nach dem politischen Umsturz in Tunesien platziert von der Leyen ganz bewusst bei dem Termin im Parlament. Sie sei davon überzeugt, dass die Zukunft Tunesiens “ganz wesentlich an genau diesem Ort entschieden” werde, versichert sie den Abgeordneten. Diese müssten den Menschen “beweisen, dass der politische Diskurs letztlich immer zum Nutzen des Ganzen ist”.

Klar wird, dass die Attentate den Öffnungsprozess Tunesiens nicht erschüttern sollen. Es sei wichtig, “dass wir gemeinsam einstehen gegen den Terror und für die Demokratie”, mahnt von der Leyen auch nach einem Gespräch mit ihrem tunesischen Kollegen Farhat Horchani. Dort verkündet sie zudem, dass an die tunesischen Parlamentarier “sehr spontan, aber entschlossen” eine Einladung zu Beratungen in Berlin ergangen sei.

Wie genau Tunesien unterstützt werden soll, lässt sich nur in Bruchstücken erkennen. Von der Leyen sagt weiteres Material für die Armee zu und erklärt den Schutz der Grenze zum unruhigen Nachbarland Libyen zur “ersten Priorität”. Dabei gehe es um “Technik und Mobilität”. Horchani betont, dass nicht etwa eine Mauer gebaut, sondern ein Sandwall aufgeschüttet werden solle – um vor allem Waffenschmuggel zu verhindern.

Von Tunesien war im Dezember 2010 der sogenannte Arabische Frühling ausgegangen, das Land galt lange als Beispiel eines friedlichen Übergangs. In Tunis spricht von der Leyen am Mittwoch auch mit dem 88-jährigen Präsidenten Béji Caid Essebsi, der als Garant für die noch junge Demokratie im Land gesehen wird. Und betont auch im Parlament wieder die Gemeinsamkeiten, wenn es um den Kampf gegen Extremisten geht: “Wo Sie verwundbar sind, sind auch wir verwundbar.”

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