Zwischen Frieden in Mali und Eskalation in der Türkei
Vorgehen Ankaras überschattet Afrikabesuch von der Leyens
 
von  Christof Meißner

In Mali ein lang ersehntes Friedensabkommen, in der Türkei das vorläufige Ende des Dialogs zwischen Regierung und Kurdenkämpfern: Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewinnt ihr Besuch in Westafrika angesichts des Vorgehens der Staatsführung in Ankara unverhofft eine völlig neue Dimension. Während sie in Mali über erzielte Erfolge und weitere Herausforderungen berät, ermahnt sie ihren türkischen Kollegen Vecdi Gönül telefonisch zur “Verhältnismäßigkeit”.

Hier wie dort geht es in erster Linie um den Kampf gegen Extremisten, die ganze Länder und Regionen destabilisieren. In Mali griffen Rebellen nach einem Armeeputsch im Jahr 2012 nach dem Norden des Landes und machten sich auch auf den Weg nach Süden, woran die französische Armee sie aber hinderte. Die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze bildet inzwischen im großen Stil malische Soldaten aus, damit diese in ihrer Heimat selbst für Sicherheit sorgen können.

Die Türkei geht nach mehreren Anschlägen ihrerseits seit Tagen mit Luftangriffen gegen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im benachbarten Syrien vor. Letztlich schließt sie sich damit einer Koalition aus arabischen und westlichen Staaten an, die dies bereits seit Monaten tut. Kaum Verständnis herrscht aber dafür, dass Ankara zugleich auch Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert und den Friedensprozess mit der PKK vorerst auf Eis legt. Die PKK arbeitet mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammen, die gegen den IS kämpfen.

“Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein”, sagt von der Leyen am Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako. Allerdings müsse “die Verhältnismäßigkeit in diesem Prozess unbedingt gewahrt” bleiben. “Der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei” dürfe “nicht gestört oder aufgekündigt werden”, ermahnt die Ministerin ihren Kollegen Gönül und lässt auch den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Türkei gegen Luftangriffe aus Syrien nicht unerwähnt.

Ursula von der Leyen trifft Vertreter Nordmalis ((c) AFP)
Sie habe betont, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten “absolute Priorität haben muss”, sagt die Ministerin. In der südtürkischen Region Kahramanmaras ist die Bundeswehr wegen des Bürgerkriegs in Syrien mit Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot stationiert – mit derzeit etwa 260 Soldaten. Es handle sich um einen Einsatz, “den wir sehr sorgfältig angesichts der Aktualität beobachten”, sagt von der Leyen und lässt auch nicht unerwähnt, dass das derzeitige Bundestagsmandat im Januar endet.

Deutlicher wird während des Mali-Besuchs der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Er habe die Befürchtung, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan “huckepack viel Porzellan zerschlägt”, sagt der Abgeordnete mit Blick auf den zwischen der Regierung in Ankara und der PKK gestarteten Aussöhnungsprozess. “Das Vorgehen gegen den IS darf nicht als Alibi benutzt werden, um den Friedensprozess mit den Kurden zu torpedieren”, warnt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Kurz darauf ertönt auf einem Paradeplatz in Bamako bei der feierlichen Übergabe des Kommandos in der EU-Ausbildungsmission von Spanien an Deutschland die Europa-Hymne. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung und mehreren Rebellengruppen im Juni herrscht vorsichtiger Optimismus im Land. Von der Leyen spricht von einer “wichtigen Phase”, in der Mali weiter “nachhaltige Hilfe” brauche, “um dieses Friedensabkommen auch umzusetzen”.

Ähnlich äußern sich die Gesprächspartner der Ministerin, darunter auch Stammesvertreter der Tuareg aus dem unruhigen Norden Malis. Einer von ihnen, gekleidet in ein traditionelles Gewand, sagt, Deutschland habe “stets geholfen und versucht, Lösungen zu finden”. In Mali ist mit dem Friedensvertrag nun zumindest ein Zwischenziel erreicht. Im verworrenen Konflikt rund um den IS, die Kurden, die Türkei, Syrien, den Irak und auch Teile Afrikas erscheint die Entwicklung hingegen völlig unklar.

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